Gemeinde St. Egidien mit Ortsteilen Kuhschnappel und Lobsdorf
Gemeinde Bernsdorf mit Ortsteilen Rüsdorf und Hermsdorf
Badergasse 17
Zimmer 606
Schiedsstelle
Badergasse 17
09350 Lichtenstein
Dienstag und Donnerstag von 9.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch und Freitag von 9.00 - 12.00 Uhr
037204
61343
m.fleischer@lichtenstein-sachsen.deStreitigkeiten müssen nicht immer vor den Gerichten ausgetragen werden. Gemeindliche Schiedsstellen sind Einrichtungen, die bei Streitfällen des täglichen Lebens ein Schlichtungsverfahren anbieten.
Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von den Friedensrichtern wahrgenommen. Sie werden vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind ehrenamtlich tätig.
Der Friedensrichter entscheidet nicht, er fällt kein Urteil sondern er vermittelt zwischen den streitenden Parteien. Das Prinzip lautet: "Schlichten statt Richten" . Es gibt beim Schiedsverfahren keine Verlierer. Dadurch ergibt sich für beide Parteien eine höhere Lebensqualität als bei einem Gang zum Gericht, denn beide haben bei einem Vergleich Einigung erzielt, sie müssen kein Gerichtsurteil erfüllen. Die Parteien erhöhen ihre Streitkultur, die Beteiligten reden persönlich miteinander, ehe sie über Anwälte miteinander kommunizieren. Der Rechtsfrieden lässt sich schnell und kostengünstig herstellen. Aus der Tatsache heraus, dass der von den Parteien geschlossene Vergleich als Vertrag angesehen werden kann, gibt es keine Begrenzung in der Höhe des Streitwertes.
Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen (Sächsisches Schiedsstellengesetz - SächsSchiedsStG) vom 27.Mai 1999.
- in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten
vermögensrechtlicher Art und über über nichtvermögensrechtliche
Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre entsprechend §
1 Abs. 2 SächsSchiedsStG
das sind- Ansprüche, die auf Geld oder auf eine in Geld schätzbare Leistung gerichtet sind bzw. geldwerte Sachen oder Rechte zum Gegenstand haben; dazu gehören insbesondere Zahlungsansprüche( Schadensersatz, Schmerzensgeld, Kaufpreiszahlung, Werklohnvergütung u.s.w.),
- Herausgabeansprüche,
- Ansprüche aus den übrigen Rechtsgeschäften des täglichen Lebens,
- Ansprüche aus Nachbarrechts- und Mietstreitigkeiten (z.B. Überwuchs von Baumwurzeln auf das Nachbargrundstück, Überhang von Baumästen und Sträuchern, Streitigkeit um Schönheitsreparaturen zwischen Vermieter und Mieter) und
- Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre (Ansprüche auf Entschuldigung wegen Beleidigungen, auf Widerruf unwahrer Erklärungen sowie auf künftige Unterlassung)
- in Strafverfahren vor Erhebung der Privatklage (Sühneversuch vor
der Klage nach § 380 Strafprozessordnung) entsprechend §§ 1 Abs. 3
und 37 SächsSchiedsStG
Solche Privatklagesachen sind:- vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung (§ 223, 229 Strafgesetzbuch (StGB)),
- einfache Sachbeschädigung (§ 303 StGB),
- Beleidigung (§§ 185-189 StGB),
- Hausfriedensbruch (§ 123 StGB),
- Bedrohung (§ 241 StGB),
- Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB).
Die Strafverfolgung ist zwar grundsätzlich Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engeren Lebensbereich - den so genannten Privatklagesachen - muss der Verletzte, bevor er sich an ein Gericht wenden kann, unter Umständen erst die Schiedsstelle einschalten. Kommen solche Straftaten in Betracht, erhebt der Staatsanwalt nur dann Anklage, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht er ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist er den Verletzten auf den Privatklageweg. Das heißt, der Verletzte muss sich selbst mit einer Klage an das Strafgericht wenden, wenn er eine Bestrafung des Täters erreichen will. Eine solche Privatklage kann er jedoch nur dann einreichen, wenn er zuvor versucht hat, sich mit dem anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen. Für diesen gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch ist die Schiedsstelle zuständig.
Die Schiedsstelle darf nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 nicht tätig werden in Rechtsstreitigkeiten,
- die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen;
- die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben;
- an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
Weiterhin darf die Schiedsstelle nicht tätig werden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Grundbuchangelegenheiten, Erbscheins- und Nachlassangelegenheiten, registerrechtliche Angelegenheiten, Wohnungseigentumsangelegenheiten).
Nach § 17 Abs. 1 SächsSchiedsStG ist die Schiedsstelle örtlich zuständig in deren Bezirk der Antragsgegner zum Zeitpunkt der Ladung wohnt. Die Beibringung der genauen Anschrift obliegt dem Antragsteller.
§ 17 Abs. 2 SächsSchiedsStG lässt die Vereinbarung einer abweichenden Zuständigkeit zu. Diese Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder zu Protokoll der Schiedsstelle erklärt werden, vor der die Schlichtungsverhandlung stattfinden soll.
Die Kostenregelungen beruhen auf dem Abschnitt 4 des Sächsischen Schiedsstellengesetzes. Die Verfahrensgebühren betragen zwischen 10 € und 50 €. Dazu kommen die tatsächlich entstandenen Auslagen (Schreibauslagen, Zustellungskosten). Die Schiedsstelle wird nur nach der Zahlung eines Vorschusses tätig. Derzeit wird für ein einfaches Verfahren ein Vorschuss zur Deckung der Kosten in Höhe von 40,00 € verlangt.
Das Verfahren wird eingeleitet durch den Antrag (§ 23 SächsSchiedsStG) des Antragstellers mit Namen und Anschrift beider Parteien und der Angabe, worüber gestritten wird. Der Antrag kann beim Friedensrichter schriftlich eingereicht oder dort mündlich zu Protokoll gegeben werden. Der Friedensrichter bestimmt nunmehr einen Termin, zu dem beide Streitparteien erscheinen müssen. Dabei wird, soweit es möglich ist, auf die Wünsche der Parteien Rücksicht genommen. Die Verhandlungen finden meist nach der Arbeitszeit, nach 17,00 Uhr statt. Im § 24 Abs. 2 SächsSchiedsStG ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen vorgeschrieben. Dazu kommt die Zeit für die Zustellung der Ladung. Der Verhandlungstermin wird also ca. drei Wochen nach der Antragstellung sein. Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zum Termin, muss der Friedensrichter ein Ordnungsgeld (§ 26 SächsSchiedsStG) verhängen. Es wird ausschließlich mündlich verhandelt. Die Parteien haben dabei Gelegenheit sich auszusprechen. Der Friedensrichter nimmt sich Zeit, hört genau zu und versucht, die bestehenden Spannungen abzubauen. Ist man sich einig, wird ein Vergleich aufgesetzt, den beide Parteien unterschreiben. Damit ist er rechtswirksam. Notfalls kann aus einem solchen Vergleich auch vollstreckt werden wie aus einer gerichtlichen Entscheidung. Kommt eine Einigung nicht zustande, besteht immer noch die Möglichkeit, das Gericht anzurufen.