Satzungen
Ausgewähltes Satzungsrecht:

 

Polizeiverordnung 
gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, 
zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und 
über das Anbringen von Hausnummern


Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen 

§ 1 Geltungsbereich 
§ 2 Begriffsbestimmungen 

Abschnitt 2 - Umweltschädliches Verhalten 

§ 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen (Graffiti) 
§ 4 Tierhaltung 
§ 5 Verunreinigungen durch Tiere 

Abschnitt 3 - Schutz vor Lärmbelästigungen 

§ 6 Schutz der Nachtruhe 
§ 7 Lärm aus Veranstaltungsstätten 
§ 8 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern 

Abschnitt 4 - Öffentliche Beeinträchtigungen 

§ 9 Abbrennen von offenen Feuern 

Abschnitt 5 - Anbringen von Hausnummern 

§ 10 Hausnummern 

Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen 

§ 12 Zulassung von Ausnahmen 
§ 13 Ordnungswidrigkeiten 
§ 14 Inkrafttreten 


Polizeiverordnung 

gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern.

Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 17 Sächsisches Polizeigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (GVBl. S. 941) erlässt der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft „Rund um den Auersberg“ am 08.11.2011 mit Beschluss Nr. VVG 02/11/2011 folgende Satzung:

Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen 

§ 1 Geltungsbereich 

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft: Stadt Lichtenstein, Gemeinden Bernsdorf und St. Egidien mit den jeweils dazugehörigen Ortsteilen.

§ 2 Begriffsbestimmungen 

(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.

(2) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen, Sport- und Bolzplätze, allgemein zugängliche Kinderspielplätze und Friedhöfe.

Abschnitt 2 - Umweltschädliches Verhalten 

§ 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen (Graffiti)

(1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen (Graffiti), die weder eine Ankündigung noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, ist an Stellen, die von Flächen im Sinne des § 2 oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (z.B. Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für das Beschriften und Bemalen speziell dafür zugelassener Flächen.

(2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist.

(3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 4 Tierhaltung 

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.

(3) In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie allgemein in Fußgängerzonen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen. Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.

(4) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.

(5) § 28 der Straßenverkehrsordnung, § 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, § 7 Abs. 3 Nr. f der Marktsatzung der Stadt Lichtenstein sowie die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 24. August 2000 (Sächs.GVBl. S. 358) bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 5 Verunreinigung durch Tiere

(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i. S. v. § 2, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

(2) Der Tierhalter bzw. –führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen, Kinderspielplätzen und Sportfreianlagen fernzuhalten.

(3) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen.

(4) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.

Abschnitt 3 - Schutz vor Lärmbelästigungen

§ 6 Schutz der Nachtruhe 

(1) Die Nachtruhe umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen. Die Regelungen nach dem Gaststättengesetz bleiben hiervon unberührt (§ 7 SächsGastVO, SächsGVBl. S. 295 vom 16. Juni 1992).

(2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern. Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaub-nis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.

(3) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 7 Lärm aus Veranstaltungsstätten

(1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

(2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.

(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 8 Benutzung von Wertstoffcontainern

(1) Es ist untersagt 

  • in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallene Abfälle in die Wertstoffcontainer einzubringen
  • Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen
  • Wertstoffe an Werktagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen in die Wertstoffcontainer einzuwerfen.

(2) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen bleiben unberührt. (1) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissions-schutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen bleiben unberührt.

Abschnitt 4 - Öffentliche Beeinträchtigungen

§ 9 Abbrennen offener Feuer

(1) Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich. Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem, unbehandeltem Holz in befestigten, umbauten Feuerstätten (z. B. Kaminofen) und Grillgeräten sowie mit handelsüblichen Grillmaterialien (z.B. Grillbrikett) in Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, daß hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.

(2) Für den 30.04. des Jahres können die Gemeindeverwaltungen Erlaubnisse zum Abbrennen von Hexenfeuern im Gemeindegebiet erteilen.

(3) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.B. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe des Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.

(4) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen werden von dieser Regelung nicht berührt.

Abschnitt 5 - Anbringen von Hausnummern

§ 10 Hausnummern

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.

Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen

§ 11 Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt,
  2. entgegen § 4 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden,
  3. entgegen § 4 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass Tiere im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen,
  4. entgegen § 4 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist bzw. einen Maulkorb trägt,
  5. entgegen § 4 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
  6. entgegen § 5 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen, Kinderspielplätzen und Sportfreianlagen fernhält,
  7. entgegen § 5 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt,
  8. entgegen § 6 Abs. 1, ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört,
  9. entgegen § 7 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nachaußen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden,
  10. entgegen § 8 Abs. 1 Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Wertstoffcontainer einbringt,
  11. entgegen § 8 Abs. 1 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt,
  12. entgegen § 8 Abs. 1 an Werktagen in der angegebenen Zeit Wertstoffe in die dafür vorgesehenen Behälter einwirft
  13. entgegen § 9 Abs. 1 und 2 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis besitzt, entgegen § 10 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
  14. entgegen § 10 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 10 Abs. 2 anbringt.

(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 11 zugelassen worden ist.

(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes mitGeldbuße geahndet werden.

§ 13 Inkrafttreten 

Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Lichtenstein, den 11.11.2011

 

Wolfgang Sedner 
Bürgermeister und Gemeinschaftsvorsitzender

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind;
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat;
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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